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Allgäuer Anzeigeblatt

Allgäuer Zeitung

Dienstag, 28. Februar 2017
Eberl Medien GmbH & Co. KG
Unabhängige Tageszeitung für das Oberallgäu und Kleinwalsertal

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen J. Eberl GmbH & Co. KG und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt J. Eberl GmbH & Co. KG nicht an, es sei denn, J. Eberl GmbH & Co. KG hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2 Vertragsschluss und Rücktritt

J. Eberl GmbH & Co. KG verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist J. Eberl GmbH & Co. KG zum Rücktritt berechtigt.
Falls der Lieferant von J. Eberl GmbH & Co. KG trotz vertraglicher Verpflichtung J. Eberl GmbH & Co. KG nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist J. Eberl GmbH & Co. KG ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind.

3 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Bitte beachten Sie, dass wir Medien- und Unterhaltungselektronikprodukte nur in haushaltsüblichen Mengen ausliefern.

4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist J. Eberl GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls J. Eberl GmbH & Co. KG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist J. Eberl GmbH & Co. KG berechtigt, diesen geltend zu machen.

5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von J. Eberl GmbH & Co. KG.

6 Mängelhaftung

Liegt ein von J. Eberl GmbH & Co. KG zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist J. Eberl GmbH & Co. KG zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die J. Eberl GmbH & Co. KG zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. J. Eberl GmbH & Co. KG haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet J. Eberl GmbH & Co. KG nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von J. Eberl GmbH & Co. KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern J. Eberl GmbH & Co. KG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

7 Datenschutz

Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Onlinerezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch die J. Eberl GmbH & Co. KG ausführlich unterrichtet worden Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

8 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


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