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Allgäuer Anzeigeblatt

Allgäuer Zeitung

Freitag, 22. November 2019
Eberl Medien GmbH & Co. KG
Unabhängige Tageszeitung für das Oberallgäu und Kleinwalsertal
26.02.2015

Sonthofener Bürger kritisieren Verkehrsüberwachung

Mal stehen die Blitzer der Sonthofer Verkehrsüberwachung am Straßenrand, mal in einer Grundstückseinfahrt – und manchmal auch im absoluten Haltverbot vor dem Feuerwehrhaus in Rieden. Ein Punkt, den jetzt ein Sonthofer Bürger kritisierte. Dürfen die Verkehrsüberwacher das überhaupt?

Was die Rechte von Polizei und kommunaler Verkehrsüberwachung unterscheidet, weiß Polizeisprecher Christian Owsinski und zitiert die Verkehrsüberwachungs-Richtlinie des Bayerischen Innenministeriums: Demnach ist die Polizei von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung befreit, soweit das zur Erfüllung dieser Aufgabe dringend geboten ist. Die Polizei dürfe Sonderrechte nicht in Anspruch nehmen, wenn das den Verkehr gefährdet.
Die von Owsinski zitierten Sonderrechte gelten nicht für Gemeinden, die Aufgaben der kommunalen Verkehrsüberwachung wahrnehmen. Diese müssten sich nach der Richtlinie eine "standortbezogene Ausnahmegenehmigung" erteilen lassen - "bei Vorliegen dringender Gründe".
Mehr zum Thema und warum sich die Stadt diese Ausnahmegenehmigung selbst erteilt, lesen Sie im Allgäuer Anzeigeblatt vom 27.02.2015.  Die Allgäuer Zeitung erhalten Sie im ganzen Allgäu in den AZ Service-Centern im Abonnement oder digital als e-Paper

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